§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungsverträge zwischen Mini Car Neustadt, Inhaberin Sahar Hiwa Jawhar Jawhar, Lindenstraße 59, 31535 Neustadt am Rübenberge („wir", „uns") und Ihnen als Auftraggeber („Fahrgast", „Sie"). Abweichende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§2 Leistungsangebot
Wir bieten gewerbliche Personenbeförderung im Mietwagenverkehr nach §49 PBefG an. Schwerpunkt sind Krankenfahrten (sitzend), Dialysefahrten, Reha-, Krankenhaus- und Arztfahrten, Flughafentransfers sowie Stadt- und Fernfahrten. Unser eingesetztes Fahrzeug verfügt nicht über eine rollstuhltaugliche Ausstattung.
Die Mietwagengenehmigung nach §49 PBefG ist bei der Region Hannover, Fachbereich Verkehr, beantragt. Fahrten führen wir aus, sobald der Bescheid eingegangen ist; Anfragen nehmen wir bereits jetzt entgegen.
§3 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Mit Absenden des Buchungs- oder Kontaktformulars geben Sie eine unverbindliche Anfrage ab.
Der Beförderungsvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Anfrage ausdrücklich bestätigen (telefonisch, per WhatsApp oder per E-Mail). Vertragssprache ist Deutsch.
§4 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
Sofern Sie Verbraucherin oder Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind und die Buchung im Rahmen eines Fernabsatzvertrags nach §312c BGB schließen, gelten ergänzend folgende Hinweise gemäß Art. 246a EGBGB:
- Unsere Identität und Anschrift finden Sie im Impressum.
- Wesentliche Merkmale der Leistung: gewerbliche Personenbeförderung zum vereinbarten Termin gegen Festpreis, von Ihnen gewählter Abhol- zum gewählten Zielort.
- Gesamtpreis einschließlich aller Steuern wird vorab fest vereinbart, kein Taxameter. Wartezeit bis 5 Minuten ist kostenfrei, ab 5 Minuten kommen 3 € zu den Fahrtkosten hinzu.
- Zahlung: Bei den meisten Fahrten zahlen Sie nach der Fahrt direkt in bar. Für Fahrten zur Einreichung bei einer Krankenkasse stellen wir Ihnen auf Wunsch eine Rechnung aus (siehe §6).
- Ausführung: Wir holen Sie zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort ab.
§5 Kein Widerrufsrecht bei Personenbeförderung
Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung, bei denen sich der Unternehmer verpflichtet, diese Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
Kulanz-Stornierung: Aus Kulanz akzeptieren wir kostenfreie Stornierungen bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Fahrtbeginn. Bei kurzfristigerer Absage behalten wir uns vor, eine Stornopauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Festpreises in Rechnung zu stellen. Tritt der Grund auf unserer Seite ein (zum Beispiel Fahrzeugausfall oder plötzliche Krankheit der Fahrerin), entfällt die Stornopauschale; in diesem Fall versuchen wir, einen alternativen Termin anzubieten.
§6 Preise, Zahlung und Rechnungsstellung
Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der konkrete Festpreis für Ihre Fahrt wird vor Vertragsschluss individuell vereinbart und ist transparent.
Bei Krankenfahrten mit ärztlicher Verordnung (Muster 4) für die Einreichung bei der Krankenkasse stellen wir Ihnen auf Wunsch eine ordnungsgemäße Rechnung mit den Pflichtangaben nach §14 UStG aus. Wir sind aktuell Privatabrechner; die Erstattung erfolgt im Einzelfall durch Ihre Krankenkasse.
§7 Pflichten der Fahrgäste
Sie sind verpflichtet, uns rechtzeitig und vollständig die für die Durchführung der Fahrt erforderlichen Informationen mitzuteilen (Abholort, Zielort, Termin, Personenzahl, besondere Bedürfnisse). Während der Fahrt befolgen Sie angemessene Anweisungen unserer Fahrerin, soweit dies der Verkehrssicherheit dient. Die Anschnallpflicht (§21a StVO) gilt ohne Ausnahme.
§8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens.
Für die gewerbliche Personenbeförderung besteht eine Pflichthaftpflicht- versicherung gemäß §1 PflVG in Verbindung mit §57a PBefG mit den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdeckungssummen. Details finden Sie im Impressum.
§9 Datenschutz
Personenbezogene Daten, die Sie im Rahmen einer Buchung oder Anfrage angeben, verarbeiten wir ausschließlich zur Vertragsdurchführung und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§10 Streitbeilegung
Hinweis nach §36 VSBG: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Mai 2026. Vor Live-Gang erfolgt eine anwaltliche Endprüfung; bis dahin gelten diese AGB als Entwurf.